Entwurf zum Mieterstromgesetz schafft neue Probleme statt Lösungen
Bonn, den 30. März 2017. Mit einem Entwurf für ein Mieterstromgesetz sorgt das Bundeswirtschaftsministerium erneut für Verstimmung bei den Befürwortern einer schnellen, kostengünstigen und dezentralen Energiewende. Bereits seit langem ist deutlich, dass Mieterinnen und Mieter bisher nicht in gleichem Maße an der Energiewende partizipieren können, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen dies drastisch erschweren, sowohl durch Hemmnisse im Energie- als auch im Steuerrecht.
März 2017
EUROSOLAR nimmt im Folgenden Stellung zum Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) für ein Mieterstromgesetz. Entgegen der im EEG2017 angelegten Verordnungsermächtigung für eine MieterstromVO hat sich das BMWi dazu entschlossen, mit einem Artikelgesetz die bisherige Benachteiligung von Mieterstrommodellen beheben zu wollen. Dies wird vom BMWi insbesondere damit begründet, dass eine direkte Förderung des Mieterstroms im Gegensatz zu der vorher beabsichtigten Senkung der EEG-Umlage auf den direkt verbrauchten Strom durch Mieter Änderungen im EEG unumgänglich mache, eine direkte Förderung zielgenauer sei und mit einer geringeren Gefahr einer Überförderung größerer Anlagen einher ginge.Das Papier als PDF zum DOWNLOAD.
Februar 2017
Der Ausbau der Übertragungsnetze hat mit Energiewende nichts zu tun, wird ihr aber in Rechnung gestellt! Seit 2011 der Szenariorahmen für Stromnetzausbau vorgestellt wurde, wurde der dezentrale und verbrauchsnahe – also dezentrale – Ausbau der Erneuerbaren Energien mehr oder minder ignoriert, und dies ist bis heute so geblieben.Dies stellt die Dinge auf den Kopf. Onshore-Windenergie und Photovoltaik sind inzwischen die kostengünstigsten Säulen für den Ausbau der Erneuerbaren-Energien und stehen für einen raschen dezentralen Ausbau der Energiegewinnung bereit. Sie bieten die Chance, Strom genau dort zu erzeugen, wo er benötigt wird. Wind- und Solarstrom, der in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern produziert und dort auch verbraucht wird, hat keine langen Transportwege und braucht daher auch keine teuren neuen Transportleitungen. Auch produzieren dezentrale Windkraftanlagen im Binnenland kostengünstiger Strom als zentralistische Windparks draußen auf dem Meer.
Das Papier als PDF zum DOWNLOAD.
Bonn, den 1. Februar 2017. Der erfolgreiche Aufbau einer naturverträglichen, verbrauchsnahen und effizienten Energieversorgung kann nur in kommunaler Hand gelingen. Stadtwerke - als lokal verankerte Akteure - spielen bei der Transformation des Energiesystems eine entscheidende Rolle. Mit ihrer Nähe zum Kunden, ihrer Vernetzung mit regionalen Partnern und ihren Kenntnissen über örtliche Gegebenheiten haben Stadtwerke die besten Voraussetzungen den Ansprüchen des Energiemarkts von morgen gerecht zu werden.
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