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Editorial 1 – 2020

„Der Wechsel zu emissionsfreien und unerschöpflichen Energien ist jedoch der nervus rerum jeder nachhaltigen Klima- und Umweltstrategie. Wer diesen als nachrangig ansieht, braucht mit einer globalen Klimaschutzstrategie gar nicht erst anzufangen."

Hermann Scheer (1944 – 2010)

Solare Weltwirtschaft

Editorial von Irm Scheer-Pontenagel, erschienen im Solarzeitalter 1-2020

Enttäuschung – Ernüchterung – das sind die Schlagworte in den Überschriften der kritischen Kommentare nach dem Klimagipfel in Madrid 2019 der 25. Weltklimakonferenz: Viele mögen diesen Gipfel schon kaum noch im Gedächtnis haben und fragen sich, was hat sich in den 25 Jahren Konferenz-Marathon von Rio 1992 bis heute geändert?

Waren es nicht schon immer die zu hohen Erwartungen, die zu Enttäuschungen führten? Böse Zungen mahnten schon früh den Ökotourismus – die Karawane zieht weiter bis zum nächsten Jahr. Viele der oft gleichen Teilnehmer sind in die Jahre gekommen. Man muss nicht unbedingt ein Zyniker sein, wenn man an die Begleitkritik der Kommentatoren aller Klimakonferenzen erinnert: „International beschließen und national aufschieben“ war das Schlagwort! Internationale Ziele zu formulieren und zu beschließen, das scheint auf dieser Konferenz aber nun vom Tisch zu sein. Selbst der weltweite Ablasshandel mit Verschmutzungsrechten wird verschoben.

Machenschaften und unseriöse Berechnungen machen es nötig und man kann nur hoffen, dass sich Wissenschaft und Politik von dieser Regelung verabschieden. Leider ist das Gegenteil zu erwarten als Ausweitung auf die bisher nicht einbezogenen Bereiche wie Wohnen und Verkehr; wie im „Green Deal“ der EU-Kommission zu finden. Ulf Bossel findet dazu in seinem Beitrag nicht nur klare Worte, sondern er stellt auch Lösungsvorschläge vor.

SOLARE WELTWIRTSCHAFT statt 26. Weltklimakonferenz wäre die richtige Forderung, will man aus dem internationalen atomar fossilen Energiesystem in den Händen marktbeherrschender Konzerne aussteigen und in das alternative Energiesystem mit Erneuerbaren Energien regional einsteigen.

SOLARE WELTWIRTSCHAFT ist auch die Definition für das weltweit dezentral agierende Länder-Netzwerk IRENA, der von Hermann Scheer und EUROSOLAR initiierten Internationalen Energieagentur für Erneuerbare Energien. Getragen von kommunalen Akteuren und Entscheidungsträgern, die wissen, dasssich Daseinsvorsorge und regionale Wertschöpfung erfolgreich ergänzen. Das Netzwerk der Willigen, die sich mit ihrer Praxis zur Energiesystemwende dem Klimawandel entgegen stellen. David Wortmann berichtet über die letzte Generalversammlung der Internationalen Agentur.

Europa möchte als erster Kontinent vorangehen, deshalb ruft die Europäische Kommission den europäischen „Green Deal“ aus. Der Grüne Deal soll das Engagement der Kommission bekräftigen, mit diesem Plan „die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft“ zu machen, in der im Jahr 2050 „keine Netto-Treibhausgasemmissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist“. Ein Plan, der umfassender nicht ausfallen könnte. Sollten alle Forderungen gleichzeitig angegangen werden, ist ein lähmender Problemdschungel wohl die Folge. Daher: Priorität des „Green Deal“ muss sein, in jedem Mitgliedsland der EU Vorrang für den Ausbau Erneuerbarer Energien! Das Interview mit Dörte Fouquet: „Mit Winkeladvokat-Mustern vergeuden wir kostbare Zeit“ greift dazu die wichtigen Fragen auf.

Das Jahr 2020 steht für 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), und der Kampf um seine Auslegung und selbst sein Bestehen bleibt weiterhin Gegenstand der widerstreitenden Interessengruppen und ihres jeweiligen Machteinflusses. Die befürchtete Deformation des Gesetzes ist nach 20 Jahren Realität. Umso wichtiger ist es, an die grundlegende Gesetzesphilosophie zu erinnern und dies zum Anlass zu nehmen, auf eine Rede von Hermann Scheer aus der Bundestagsdebatte zur Beschlussfassung vom 25.02.2000 hinzuweisen, dessen Grundaussage an Aktualität auch für das Heute und nach 20 Jahren EEG-Praxis nichts verloren hat.In ihrem Beitrag „20 Jahre EEG – „Viel Feind, viel Ehr“ erinnert Nina Scheer an die Anfänge des Gesetzes und fordert eine Rückbesinnung auf die Erfolgsmechanismen des EEG

Schon 2010 in der Bilanz nach zehn Jahren zeigte sich, dass anhaltende Interessengegensätze und Einflussnahmen zunächst den Einbruch der PV- und nach 20 Jahren der Windindustrie provozierten. Zudem waren und sind Arbeitsplatzverluste die Folge, die über die Zahlen beim geplanten Ausstieg aus der Kohle weit hinausgehen.

Falsche politische Weichenstellungen bedeuten ein ständiges Stopp and Go und es grenzt an ein Wunder, dass die erneuerbare Energiewirtschaft sich trotz des massiven politischen Einflusses der überkommenden Energiewirtschaft behaupten konnte. Denn die einen glauben noch immer, etwas zu verlieren und die anderen hoffen zu gewinnen. Das sind die Spielregeln einer Marktwirtschaft. Wenn es allein bei diesen Regelungen des Marktes geblieben wäre und politisch nur weiterhin dafür gesorgt worden wäre, dass neuen Marktteilnehmern gleiche Wettbewerbsbedingungen zustehen, was politisch mit dem EEG sichergestellt werden sollte, wären weder Entschädigungszahlungen für die Atomkraftwerks- noch Kohlekraftwerksbetreiber durch die Allgemeinheit notwendig geworden.

Doch die Bundesregierung, Länder und Betreiber von Kraftwerken haben nun für den Kohleausstieg bis 2038 einen genauen Fahrplan mit Entschädigungen verabredet und begründen diese Einigung mit dem Klimaschutz. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken erwarten Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro (Betreiber für westdeutsche Kraftwerke bekommen 2,6 Milliarden Euro, Betreiber für Anlagen im Osten 1,75 Milliarden). Schon beim Atomkompromiss blieben die hohen Subventionen – da Atomkraftwerke sich nie „rechneten“ – für die AKW-Betreiber unberücksichtigt. Wenn heute auch noch die Kohlekraftwerksbetreiber „entschädigt“ werden sollen, kann das nicht ohne Widerspruch hingenommen werden, wenn selbst die Betreiber zugeben, dass ihre Technik nicht auf dem Zukunftsmarkt mit Erneuerbaren Energien konkurrieren kann und ihr Geschäft im nächsten Jahrzehnt ausläuft.

Marktgetriebener „Umweltschutz“ wird in diesen Kreisen akzeptiert – politische Rahmenbedingungen zum Klimaschutz nicht. Wenn in der Politik diese Entschädigungszahlen mit den Gefahren des Klimawandels und der Einhaltung der Pariser Klima-Verpflichtungen begründet werden und wenn Betreiber ihren politischen Einfluss nutzen, um noch schnell alle Gewinnmöglichkeiten auszuschöpfen, dann läuft ethisch etwas falsch in der „sozialen Marktwirtschaft“. Der Strukturwandel rechtfertigt vor Ort Strukturhilfen – Entschädigungszahlungen an Energiemarktteilnehmer nicht. Auch Kraftwerksbetreiber sind dem Allgemeinwohl und dem Klimaschutz verpflichtet. Kohleausstieg und ein damit verbundener Strukturwandel sollten als Chance erkannt werden. In den Kohleregionen der EU können mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als aktuell die Kohleindustrie bereithält. Erneuerbare Energien könnten Schätzungen zufolge 315.000 Arbeitsplätze bis 2030 und bis zu 460.000 Stellen bis 2050 schaffen. Demgegenüber stehen rund 200.000 Beschäftigte, die derzeit in der Kohleindustrie tätig sind.

In Deutschland schaut man nun gespannt auf das angekündigte Klimaschutzgesetz. Timon Gremmels nimmt darauf in seinem Beitrag „Mieterstrom – Treiber der bürgernahen Energiewende“ Bezug und weist insbesondere auf die Bedeutung des Ausbaus des Mieterstroms hin. Neue Regelungen sind daher gerade unter dem Vorstoß einiger Städte zur PV-Pflicht bei Neubauten von besonderer Bedeutung. Die Digitalisierung all unserer Lebensbereiche schreitet voran – auch bei der Umsetzung der Energiewende sollen digitale Techniken unterstützen und Probleme lösen. Der Begriff „Digitalisierung“ in seiner Vieldeutigkeit macht es aber nötig, hinterfragt zu werden. Was ist Digitalisierung? Selbstzweck, sinnvolle technische Hilfe, die gerade bei der dezentralen Energiewende eine grundlegende Rolle spielen kann oder aber Einfallstor für Probleme, die, wenn man sie gesellschaftspolitisch erkennt, so nicht gewollt haben kann? Ein Beitrag von Claus P. Baumeister setzt sich mit dieser Frage umfassend auseinander.

Wolf von Fabeck behandelt in seinem Beitrag „Lobbyisten der fossilen Wirtschaft lähmen den IPCC“ kritisch die Bedingungen, auf denen die Aussagen des IPCC beruhen. In diesem Zusammenhang steht auch die umfassende Diskussion um die Forderung nach Rückholung oder Lagerung von CO2 aus der Atmosphäre noch aus und wird in einer der nächsten Ausgaben SZA Thema sein. Das Programm zur IRES 2020 finden Sie, ebenso wie das Konferenz „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ im Innenteil. Abschließend geht Franz Alt in seiner Kolumne „Der schändliche Beschluss von Siemens“ hart mit dem Konzern ins Gericht.

Das vollständige Editorial finden Sie hier als PDF-Dokument.

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