Interview erschienen in Junge Welt, 04. Januar 2006

Umweltexperte der SPD rechnet nicht damit, daß sich Union und Wirtschaft mit ihren Forderungen durchsetzen. Ein Gespräch mit Hermann Scheer. Hermann Scheer ist Umweltexperte und Bundestagsabgeordneter der SPD. Er gilt als einer der profiliertesten Gegner der Atompolitik.

F: Der Gasboykott gegen die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dazu animiert, die Forderung nach stärkerer Nutzung der Kernenergie aufzustellen. Können Sie seine Argumente nachvollziehen?

F: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) warnt vor dem Ende der Kernforschung. Werden die bisherigen Schritte zum Atomausstieg, die linke Kritiker bekanntlicherweise für völlig unzureichend halten, möglicherweise in Frage gestellt?

Ich denke nein. Daß die Betreiber von Atomkraftwerken und ihre Sachwalter mit aller Kraft für die Atomenergie eintreten, ist nicht neu. Das wird seit Jahren versucht, seit 2004 sogar in einer weltweit angelegten Kampagne, deren organisatorischer Kern die Internationale Atomenergieagentur ist. Bei vielen Gelegenheiten, selbst bei der Weltklimakonferenz in Montreal, wird versucht, die Atomenergie aus Klimaschutzgründen wieder ins Gespräch zu bringen. Begründet wird das damit, das Potential erneuerbarer Energien reiche nicht aus oder es dauere noch sehr lange, bis es verfügbar sei. Dabei beruft man sich gerne auf den britischen Premierminister Tony Blair.

F: Halten Sie diese Begründung für falsch?

Sie ist auf geradezu absurde Weise falsch. Wenn Blair behauptet, die erneuerbaren Energien seien keine Alternative, dann liegt das daran, daß es in seinem Land keine politische Förderung dieser Energiearten gab. Es ist halt eine Tatsache, daß die Kernenergieforschung das größte und mißlungendste Entwicklungsprogramm der gesamten Wirtschaftsgeschichte ist. In fast allen führenden Industrieländern verschlingt die Atomenergie den größten Teil der Ausgaben für Entwicklung und Forschung – die entsprechenden Ausgaben für erneuerbare Energien sind aber im Durchschnitt aller Industrieländer nie über acht Prozent hinausgekommen.

F: Die CDU/CSU ist an die Koalitionsvereinbarung mit der SPD gebunden, in der die Beschlüsse der vorherigen Bundesregierung zum Atomausstieg festgeschrieben sind. Das wäre nicht die erste Koalitionsvereinbarung in der deutschen Geschichte, die gekippt würde. Wie lange widersteht die SPD dem steigenden Druck?

Wieso steigend? Der Druck der Energiekonzerne ist für uns ja nicht neu. In den Koalitionsverhandlungen wurde auch eindeutig festgestellt, daß sich beide Seiten in dieser Frage nicht einig sind. Das heißt, die CDU/CSU kann ruhig für die Atomenergie eintreten und längere Laufzeiten für Kraftwerke fordern – das hat aber keine praktischen Konsequenzen für die Regierungspolitik. Der Koalitionsvertrag ist in dieser Frage eindeutig. Und die SPD hat klargemacht, daß darüber mit ihr nicht zu reden ist.

F: Der frühere Atomkonsens ist nicht zuletzt durch außerparlamentarische Proteste gekippt worden. Würde die SPD, falls eine Neuauflage oder eine Rückkehr zur alten Atompolitik versucht wird, den Schulterschluß mit den Anti-AKW-Bewegungen im außerparlamentarischen Bereich suchen?