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Zwischenruf, Bonn, 08. April 2009

Auf den ersten Blick scheint das System des Emissionshandels bestechend einfach. Wer CO2-Emissionen verursacht kann sich über den Emissionshandel davon freikaufen, in dem er eine entsprechende Menge Zertifikate erwirbt, die belegen, dass anderenorts die gleiche Menge an Kohlendioxid eingespart worden ist. 

Oft entpuppen sich diese Zertifikate aber als plumper Schwindel. So wird schon seit einigen Jahren wird immer wieder über dubiose Projekte im Rahmen des Clean-Development Mechanism CDM berichtet, deren Klimanutzen mehr als zweifelhaft ist. Trotzdem sind sie inzwischen für viele Unternehmen ein lukratives Geschäftsfeld geworden.

Doch gibt es noch eine weitere Möglichkeit mit wirkungslosen Zertifikaten kostengünstig Klimaschutz vorzutäuschen und den Klimaschutzeffekt der CDM-Projekte noch zu unterbieten. Das Zauberwort heißt „Assigned Amount Units" (AAUs), Emissionsrechte, die gemäß dem Kyoto-Protokoll ausschließlich Staaten zustehen. Osteuropäische Staaten besitzen diese Papiere im Überfluss. Aufgrund deren sehr eingeschränkten Klimanutzens werden diese auch „Hot-Air-Zertifikate“ genannt. Japan und Österreich kaufen diese Papiere gerade in großem Umfang. So können diese Länder zwar formal ihre Klimaschutzauflagen erfüllen, de facto bleiben die CO2-Emissionen aber auf dem gleichen Niveau wie vorher.

Während im Bereich von CDM / JI immerhin eine Regulierung durch das Uno-Klimasekretariat UNFCCC erfolgt, existieren vergleichbare Kontrollmechanismen und Vorschriften für die AAUs nicht. Schon befürchten nun die Profiteure der CDM- und JI-Projekte um Ihre Gewinne und beginnen dieses Vorgehen zu kritisieren. Denn wenn in diesem Jahr Staaten wie die Ukraine, Lettland, Polen, Tschechien und Ungarn in großen Stil derartige Zertifikate auf den Markt bringen, sieht es für ihre eigenen Geschäfte schlecht aus.      

Doch anstatt mit dem ausgestreckten Finger auf diesen Pseudoklimaschutz zu zeigen, wäre auch in der CDM / JI-Branche eine umfassende Selbstkritik angebracht. Selbstreflektion findet in dieser Branche aber nicht statt. Die Kritik an der Praxis der AAUs ist daher nur vordergründig der Sorge um einen effektiven Klimaschutz geschuldet. Tatsächlich geht es aber wohl darum, an einem völlig wirkungslosen Mechanismus weiter mitzuverdienen und eigene Pfründe zu sichern.

EUROSOLAR hat sich daher schon seit Jahren für die Anwendung des Verursacherprinzips stark gemacht, sowohl über die Förderung der Erneuerbaren Energien, als auch über die steuerliche Belastung der fossilen und atomaren Ressourcen und den Abbau der bis heute existierenden enormen steuerlichen Begünstigungen und Subventionen von über 300 Mrd. US-$ für fossile und atomare Ressourcen. Nur so kann wirksamer Klimaschutz realisiert werden.
 
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