18. März 2009

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass der Emissionshandel als Instrument sowohl für den Klimaschutz als auch für die regenerative Energiewende weitgehend wirkungslos geblieben ist.

Wie fatal das angeblich marktkonforme System des Emissionshandels sich auf das Verhalten der Energiekonzerne auswirkt, belegt die aktuelle Wirtschaftskrise. Die hat nämlich dazu geführt, dass der Zertifikatspreis seit September 2008 drastisch gefallen ist.

Während die bundeseigene KfW-Bankengruppe, die im Auftrag des Bundes den Verkauf der Zertifikate vornimmt, diese 2008 noch für durchschnittlich 23,33 € pro Tonne CO2 verkaufen konnte, ist der Zertifikatspreis inzwischen um über 60 % gefallen und notierte zeitweilig an der Leipziger Energiebörse EEX für weniger als neun Euro. Die Einnahmen des Bundes werden dementsprechend voraussichtlich deutlich unter denen des Jahres 2008 liegen, anstelle von 933 Mio. € werden es wohl nur 400 Mio. € sein. Viel schwerwiegender ist aber, dass auf diese Weise der Lenkungseffekt, der eigentlich vom Emissionshandel ausgehen sollte, verpufft. Stabile Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in der Europäischen Union schaffen daher momentan nur diejenigen Staaten, die über Einspeisegesetze analog zum deutschen EEG verfügen. Nur Einspeisegesetze bieten für die Erzeuger regenerativen Stroms stabile Rahmenbedingungen und führen zu einem stetigen Anstieg der erneuerbaren Stromerzeugung und somit letztlich zur Verdrängung fossil-atomaren Stroms.

Inzwischen hat sich ein ganzer Wirtschaftszweig um den Emissionshandel herum entwickelt. Da die involvierten Unternehmen und Einrichtungen oft finanziell davon abhängig sind, sich nur innerhalb des Systems des Emissionshandels zu bewegen und keineswegs alternative Konzepte zu entwickeln, hat sich eine beispiellose Kritiklosigkeit gegenüber den fundamentalen Fehlern des Emissionshandelt eingestellt. Bei jedem anderen Problem, dass man seit Jahren mit einem inadäquaten Lösungsansatz zu beheben versucht, hätte man sich bereits deutlich für anderweitige Lösungen ausgesprochen. Doch obwohl fast täglich neue Klimadaten vorgelegt werden, die belegen, dass der Klimawandel bei Fortsetzung des jetzigen Kurses erheblich stärker ausfallen wird als bisher angenommen, setzen Umweltverbände und NGOs auch bei der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls ihre Hoffnungen auf den Emissionshandel.

Schon 2001 hat EUROSOLAR in der allgemeinen Euphorie für einen globalen Emissionshandel im Rahmen der Anzeigenaktion „Unsere Luft ist keine Ware – Erneuerbare Energien statt fossilem Emissionshandel“ zur Weltklimakonferenz in Bonn darauf hingewiesen, dass der Emissionshandel als Instrument des Klimaschutzes und der Energiewende völlig ungeeignet ist: „Fatal ist das aktuelle Konzept der Weltklimakonferenz, auf einen zweifelhaften Handel mit sogenannten fossilen Emissionsrechten zu setzen und eine globale Verrechnung von CO2-mindernden Exporten zuzulassen, der die Strukturen der umweltzerstörenden Energieversorgung konserviert und voller Umgehungsmöglichkeiten steckt…“.

EUROSOLAR hat sich daher schon seit Jahren für die Anwendung des Verursacherprinzips stark gemacht, sowohl über die Förderung der Erneuerbaren Energien, als auch über die steuerliche Belastung der fossilen und atomaren Ressourcen und den Abbau der bis heute existierenden enormen steuerlichen Begünstigungen und Subventionen von über 300 Mrd. US-$ für fossile und atomare Ressourcen. In diesem Zusammenhang hat Hermann Scheer 2007 vorgeschlagen, alle Energiesteuern in Emissionssteuern umzuwandeln. Die Besteuerung der Energie würde nach dem Grad der dadurch hervorgerufenen Emissionen erfolgen. Auf diese Weise würden die emissionsträchtigen Energien teurer, die nicht emissionsträchtigen billiger: eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips.

Es stimmt hoffnungsvoll, dass sich inzwischen die Stimmen mehren, die das System des Emissionshandels offen kritisieren und stimmige Gegenentwürfe vorgelegt haben. So hat der führende Klimaforscher der US-Raumfahrtbehörde NASA, James Hansen, eine Kohlendioxidsteuer gefordert. Seiner Ansicht nach führt ein Handel mit Emissionen nicht zum Erfolg. Darüber müsse jahrelang verhandelt werden und zahlreiche Kompromisse geschlossen werden und am Ende funktioniere dies nicht. Die großen Unternehmen würden vom Handel mit Verschmutzungsrechten profitieren, da sie dieses System nach Gutdünken verdrehen könnten. James Hansen empfahl daher, auf dem geplanten UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen keinen Emissionshandel zu beschließen. Auch der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler William Nordhaus von der Universität Yale fordert eine CO2-Steuer.

Ebenso hält Gilbert Metcalf, Wirtschaftswissenschaftler an der Tufts University das System des Emissionshandels für viel zu kompliziert. In einem Interview mit der Zeitschrift „Technology Review" äußerte er sich folgendermaßen: „Die interessantesten Auswirkungen liegen vor allem darin, dass es ja diese Liebesaffäre mit dem Emissionshandel gab - wir schaffen diese Märkte, wir schaffen diese Assets und lassen die Leute die dann traden. Nun, die Blume dieser Finanzmarktinstrumente blüht nicht mehr.“ Er fordert daher eine direkte Besteuerung der fossilen Brennstoffe, insbesondere der Kohle, dem klimaschädlichsten der fossilen Brennstoffe, mit dem ein Großteil des weltweit genutzten Stroms erzeugt wird. Auf diese Weise wäre es sehr einfach, alle fossilen Brennstoffe zu erfassen, die Anzahl der Steuerzahler wäre gering. Diese Steuer würde sich auf alle nachgelagerten Produkte und Dienstleistungen auswirken und auf diese Weise die externen Effekte fossiler Energien einpreisen. Diese Art der Besteuerung würde so auch endlich Kostengerechtigkeit zwischen fossilen und Erneuerbaren Energien herbeiführen. Gilbert Metcalf hat errechnet, dass eine Eingangssteuer von 15 US-$ pro Tonne CO2 in den USA zu Steuereinnahmen von 85 Mrd. US-$ im Jahr führen würde. Geld, das in die Förderung einer nachhaltigeren Energieversorgung fließen könnte und Investitionen in neue fossile Kraftwerkskapazitäten unattraktiv macht.

Trotz seiner umfassenden Wirkung ist dieses System erheblich unbürokratischer als der Emissionshandel. Es setzt an der Wurzel des Problems an und schafft im Gegensatz zum Emissionshandel verlässliche Rahmenbedingungen unabhängig von wirtschaftlichen Schwankungen und entzieht sich in viel stärkerem Maße einer Einflussnahme der großen Unternehmen. Darüber hinaus wird mit einem solchen System endlich die Illusion zerstört, dass man die Emissionen der Industriestaaten einfach günstig irgendwo anders vermeiden könne. Nur eine Verhaltensänderung bei den CO2-Hauptemittenten kann zu einem wirksamen Klimaschutz führen.

Seit den 90er Jahren ist der Emissionshandel als das System für einen globalen Klimaschutz gepriesen worden, ein marktkonformes Finanzmarkinstrument, mit dem kosteneffizient eine der größten globalen Herausforderungen gemeistert werden kann. Diesen Nimbus sollte der Emissionshandel inzwischen eigentlich verloren haben. Es wird Zeit, dass sich auch die Umweltverbände diesen Ansätzen nicht mehr verschließen.

Den gesamten Artikel als pdf finden Sie hier:

 Gute Alternativen zum Emissionshandel (pdf)